Rechts­schutz für den ge­prell­ten Geld­an­le­ger oder Aus­schluss ge­mäß § 3 Abs. 2 f ARB 94, 2000. Rechts­an­walt Chris­toph Buck, Todt­nau

Rechts­schutz für den ge­prell­ten Geld­an­le­ger
oder Aus­schluss ge­mäß § 3 Abs. 2 f ARB 94, 2000.
Rechts­an­walt Chris­toph Buck, Todt­nau

 

Im­mer wie­der ge­lingt es Be­trü­gern mit lu­kra­ti­ven Ren­di­te­ver­spre­chen gut­gläu­bi­gen Geld­an­le­gern grö­ße­re und klei­ne­re Be­trä­ge ab­zu­rin­gen. Die Be­trä­ge sol­len mit ri­si­ko­rei­chen Geld­an­la­gen – oftmals Warentermingeschäften -  ver­mehrt wer­den, lan­den je­doch tat­säch­lich oh­ne die­sem Zweck zu­ge­führt zu wer­den, auf den Kon­ten der Be­trü­ger. Die Rechts­ver­fol­gung ist für die Ge­prell­ten kost­spie­lig und die Durch­setz­bar­keit ti­tu­lier­ter For­de­run­gen un­ge­wiss. Die Viel­zahl der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ver­sa­gen in sol­chen Fäl­len un­ter Be­ru­fung auf die Spiel- und Wett­klau­sel § 3 Abs. 2 f ARB 94, 2000 De­ckungs­schutz. Zu Un­recht, wie die nachfolgende Betrachtung zeigt: Ge­mäß der über­wie­gend ver­wen­de­ten For­mu­lie­rung der Spiel- und Wett­klau­sel be­steht Recht­sschutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­licher In­te­res­sen in ur­säch­li­chem Zu­sam­men­hang mit Spiel- oder Wett­ver­trä­gen so­wie Ter­min- oder ver­gleich­ba­ren Spe­ku­la­tions­ge­schäf­ten. Das Tat­be­stands­merk­mal des Zu­sam­men­hangs hat­te bereits den  Bun­des­ge­richts­hof bei der Auslegung der  Bau­ri­si­ko-Aus­schluss­klau­sel nach ARB 75 beschäftigt (VersR 2003, 454 = ZfS 2003, 313). Allerdings stellt die Baurisikoklausel nach ARB 75 noch auf einen unmittelbaren Zusammenhang ab. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung he­raus­ge­ar­bei­tet, dass nach der For­mu­lie­rung der Klausel nur das ei­gent­li­che Bau­ri­si­ko aus­ge­schlos­sen sei, nicht je­doch das Er­werbs­ri­si­ko. Für letzteres müs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rer De­ckung ge­wäh­ren. Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat in­zwischen all­ge­mei­ne Zu­stim­mung ge­fun­den. Mit sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof der frü­her über­wie­gend ver­tre­te­nen wei­ten Aus­le­gung der Bau­ri­si­ko­klau­sel ei­ne Ab­sa­ge er­teilt. Diese Unterscheidung nach Risiken ist das Er­geb­nis der Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel und zwar, nach in­zwi­schen all­ge­mein gül­ti­gen Aus­le­gungs­kri­te­ri­en da­nach, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer die Klau­sel bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Be­rück­sich­ti­gung des er­kenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Da­bei kommt es auf die Vers­tänd­nis­mö­glich­kei­ten ei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers oh­ne ver­si­che­rungs­rechtliche Spe­zi­al­kennt­nis­se und da­mit auch auf sein In­te­res­se an (vgl. BGHZ 123, 83, 85 = NJW 93, 2369 = VersR 93, 957). Ri­si­koaus­schluss­klau­seln, al­so sol­che Be­stim­mun­gen, die ei­nen zu­nächst ge­währ­ten Ver­si­che­rungs­schutz wie­der ein­schrän­ken oder für be­stimm­te Fäl­le aus­neh­men, sind zum Schut­ze des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen. Sie dür­fen nicht wei­ter aus­ge­legt wer­den, als es ihr Sinn un­ter Be­ach­tung ih­res er­kenn­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zwecks und der ge­wähl­ten Aus­drucks­wei­se er­for­dert. Die en­ge Aus­le­gung von Ri­si­koaus­schluss­klau­seln ent­spricht in der Re­gel dem Ver­ständ­nis ei­nes durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers, das auch von sei­nem In­te­res­se ge­prägt ist (BGH Ur­teil vom 17.03.1999 VI ZR 89/98 - VersR 99, 748 = NJW RR 99, 1038).Nachdem inzwischen in den ARB 94/2000 sowohl die Baurisikoklausel wie auch die Spiel- und Wettklausel lediglich noch auf einen ursächlichen Zusammenhang abstellt und damit der Anwendungsbereich beider Ausschlüsse erheblich erweitert wurde (zur Baurisikoklausel OLG Karlsruhe VersR 2004, 59ff), stellt sich die Frage, ob die Unterscheidung nach Risiken überhaupt noch ein Auslegungskriterium sein kann oder aber ausschliesslich auf den nahezu uferlosen kausalen Zusammenhang im Sinne der Adäquanz abzustellen ist. Letzteres ist zu verneinen. Zwar dürfte der vom BGH noch geforderte innere sachliche Bezug durch die Neuformulierung entfallen sein. Aber weiterhin ist bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen auf die vom Bundesgerichtshof aufgestellten und bereits dargelegten allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen. Dies bedeutet, dass der ursächliche Zusammenhang dort seine Grenzen hat, wo er von dem oben dargelegten Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht mehr gedeckt ist.   Un­ter Zu­grun­de­le­gung die­ser Kri­te­ri­en er­gibt sich für die Spiel- und Wettklausel fol­gen­des: Sie ver­folgt den - auch für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer er­kenn­ba­ren - Zweck, be­son­ders ri­si­ko­rei­che An­la­ge- und Ver­trags­for­men, de­ren Er­folg zu­meist oft nur von Zu­fäl­lig­kei­ten ab­hängt und kaum kal­ku­lier­ba­re recht­li­che Strei­tig­kei­ten her­vor­ru­fen kön­nen, vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­zu­neh­men, weil nur für ei­nen ver­hält­nis­mä­ßig klei­nen Teil der in der Ri­si­ko­ge­mein­schaft zu­sam­men­ge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer ein sol­ches Ri­si­ko ent­ste­hen kann. Die Aus­schluss­klau­sel stellt folg­lich auf den un­mit­tel­ba­ren Zu­sam­men­hang mit der Teil­nah­me an den ge­nann­ten ri­si­ko­rei­chen Geschäften ab­. Es soll das ty­pi­sche Ri­si­ko, das sol­chen Ver­trägen in­ne­wohnt, näm­lich ein Spiel- und Spe­ku­la­tions­ri­si­ko aus­ge­schlos­sen sein. Vor die­sen nicht kal­ku­lier­ba­ren Ri­si­ken soll die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ge­schützt wer­den.Dieses Ri­si­ko kann sich aber dann nicht ver­wirk­li­chen, wenn das Ge­schäft, zu dem der kausale Zu­sam­men­hang her­ge­stellt wer­den soll, gänz­lich fehlt. Denn es kann dann auch kein adäquater Zusammenhang hergestellt werden. Für die Bau­ri­si­ko­klau­sel klingt dies ein­leuch­tend: Die Bau­ri­si­koaus­schluss­klau­sel kann nur dann grei­fen, wenn ein Bau­vor­ha­ben über­haupt exis­tiert. Oh­ne Bau­vor­ha­ben kann die Bau­ri­si­koaus­schluss­klau­sel nicht zur An­wen­dung kom­men. Dassel­be muss für den Aus­schluss nach § 3 Abs. 2 f ARB gel­ten: Wenn ein Spiel-, Wett­ver­trag oder ein Ter­min- oder sonst ver­gleich­ba­res Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäft über­haupt nicht vor­liegt, kann sich auch das Ri­si­ko, vor dem die Ver­si­cher­tengemeinschaft ge­schützt wer­den soll, nicht ver­wirk­li­chen. Alleine der Umstand, dass ein in § 3 Abs. 2 f ARB genanntes Geschäft in einer auf Be­trug an­ge­leg­ten Täu­schungs­hand­lung vor­ge­scho­ben wird, um den Ge­schä­dig­ten zu Ver­mö­gens­ver­fü­gungen zu ver­an­las­sen, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht ausreichend, um einen ursächlichen Zusammenhang zu bejahen. Denn der ver­meint­li­che Geld­an­le­ger ist in ei­nem sol­chen Fall auch nach seinem Verständnis zu kei­nem Zeit­punkt ei­nem – nach dem erkennbaren Zweck der Klausel ausgeschlossenen - Spe­ku­la­tions­ri­si­ko aus­ge­setzt gewesen ,son­dern ei­nzig und al­lein einem Be­trugs­ri­si­ko, das sich in viel­fäl­ti­gen Er­schei­nungs­for­men ver­wirk­li­chen kann. Das Be­trugs­ri­si­ko ist je­doch nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen, son­dern unter­fällt der Leis­tungs­art nach § 2 a ARB.Fa­zit:
Ist der VN Ge­schä­dig­ter ei­nes Geld­an­la­ge­be­tru­ges in­so­fern, dass die an­ge­leg­ten Gel­der über­haupt nie in die an­ge­prie­se­nen spekulativen An­la­gen ge­flos­sen sind, bzw. die­se gar nicht exis­tie­ren, hat sich ein­zig und al­lein das Be­trugs­ri­si­ko ver­wir­klicht und nicht ein Spe­ku­la­tions­ri­si­ko, so dass sich der Rechts­schutz­ver­si­che­rer nicht auf die Aus­schluss­klau­sel des § 3 Abs. 2 f ARB 94, 2000 be­ru­fen kann.