BGH Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13; NZM 2014, 303): Zu den Kosten des fiktiven Schließanlagenaustauschs beim Schlüsselverlust des Mieters in einem Mehrfamilienhaus

BGH Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13; NZM 2014, 303): Zu den Kosten des fiktiven Schließanlagenaustauschs beim Schlüsselverlust des Mieters in einem Mehrfamilienhaus

Der Vermieter einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses verklagte seinen Mieter, der lediglich 3 Monate in der Mietwohnung war, auf Ersatz der voraussichtlichen Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Hauses, weil der Mieter einen Zentralschlüssel verloren hatte. Die Hausverwaltung hatte die voraussichtlichen Kosten mit 1.468,00 € ermittelt, ein Austausch der Anlage war allerdings noch nicht erfolgt.

Der Mieter wehrte sich vor dem Bundesgerichtshof mit Erfolg gegen seine erstinstanzliche Verurteilung. Der BGH hat zwar betont, dass sich die Schutz- und Obhutspflicht des Mieters auch auf Schließanla-gen erstreckt und der Mieter aufgrund einer Verletzung der mietver-traglichen Nebenpflicht zur Obhut grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet sei. Grundsätzlich kann ein Geschädigter auch den für die Beseitigung eines Sachschadens erforderlichen Aufwand gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB fiktiv abrechnen. Dies setzt aber voraus, dass ein erstattungsfähiger Vermögensschaden entstanden ist. Hieran fehlt es. Der BGH hat sich insoweit der von einem überwiegenden Teil in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach der Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit darstellt. Die Mietsache erleidet durch den Verlust des Schlüssels auch keine Wertminderung. Solange die Schließanlage nicht erneuert worden ist, besteht kein Schaden. Der Austausch der Schließanlage sei eine Maßnahme der Schadenverhütung, für die Schadensersatz erst nach Durchführung verlangt werden kann, da sich der Geschädigte andernfalls die bloße Besorgnis weiterer Schäden in Geld bezahlen ließe.