BGH (Beschluss vom 17.10.2013 – V ZR 15/13; NZM 2014, 367): Zur Frage des Ausgleichsanspruchs bei einer Schlammlawine durch ein höher gelegenes Grundstück

 

BGH (Beschluss vom 17.10.2013 – V ZR 15/13; NZM 2014, 367): Zur Frage des Ausgleichsanspruchs bei einer Schlammlawine durch ein höher gelegenes Grundstück

Die Parteien des Verfahrens stritten darüber, ob der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks dem Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks Ausgleich dafür zu leisten hat, dass Erdmassen aufgrund Starkregens, der zu einer Überflutung eines Bachlaufs führte, auf das tiefer gelegene Grundstück herabrutschten. Im Prozess hatte sich herausgestellt, dass die Ursache für das wild abfließende Wasser darin bestand, dass an dem auf dem Grundstück des Beklagten befindlichen Einlauf in das Rohrsystem ein zum Schutz vor Verstopfen ungeeignetes Gitter angebracht war, das sich unter anderem mit Laub zugesetzt hatte. Ohne das verstopfte Gitter wäre das Rohrsystem in der Lage gewesen, die Wassermassen ohne eine Überflutung abzuleiten. Der BGH hatte die Klage des tieferliegenden Grundstückseigentümers abgewiesen. Ein Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehe nicht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Eigentümer eines Grundstücks als Störer im Sinn von § 1004 Abs. 1 BGB für die Beeinträchtigung eines anderen Grundstücks verantwortlich ist.

Die durch Naturereignisse ausgelösten Störungen (hier durch eine Schlammlawine nach einem Starkregen) sind dem Eigentümer eines Grundstücks nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Verhalten herbeigeführt worden ist.

So verhält es sich jedoch nicht, wenn der Einlass zu einer von Dritten zum Schutz vor einem Übertritt des Wassers auf tiefer gelegene Grundstücke angelegten Rohrleitung nicht ordnungsgemäß errichtet, erhalten oder gewartet worden ist. Nicht der Eigentümer eines höher gelegenen Grundstücks ist verpflichtet, durch Erhaltung und Reinigung eines solchen Abflusses für einen ausreichenden Schutz der tiefer gelegenen Grundstücke zu sorgen; vielmehr haben grundsätzlich deren Eigentümer sich um den Schutz ihrer Grundstücke zu kümmern, wobei sie berechtigt sein können, auf dem höher gelegenen Grundstück die dafür erforderlichen Schutzmaßnahmen (etwa durch Anlegen eines Rohres) zum Schutz ihrer Grundstücke vor wild abfließendem Oberflächenwasser zu ergreifen.


Praxistipp: Die Auffassung des BGH, dass sich der Eigentümer eines tiefer gelegenen Grundstücks selbst schützen muss, erstaunt auf den ersten Blick. Hintergrund ist jedoch, dass der konkrete Schadensfall auf Naturereignissen beruht. Naturereignisse sind von niemandem steuerbar. Die Gefahren, die von der Natur ausgehen, unterfallen dem allgemeinen Lebensrisiko. Für solche Gefahren soll man grundsätzlich keinen anderen verantwortlich machen können. Insofern ist die Auffassung des BGH auch, dass derjenige, der sich naturgemäßen Gefahren, etwa durch eine spezielle topografische Lage ausgesetzt ist, sich vor diesem Gefahren auch selbst schützen muss. Gerade in unserer Gebirgsregion wird diese Entscheidung Beachtung finden müssen.