BGH (Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 46/13; NZM 2014, 396): Zur Zugehörigkeit von Türen und Fenstern zum Gemeinschaftseigentum – Kostentragungsregelung

BGH (Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 46/13; NZM 2014, 396): Zur Zugehörigkeit von Türen und Fenstern zum Gemeinschaftseigentum – Kostentragungsregelung

Der BGH hatte in diesem Verfahren zu klären, ob die Kosten für den Austausch eines Fensters vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind, wenn die Teilungserklärung vorsieht, dass der Wohnungseigentümer verpflichtet ist, die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von Türen und Fenstern zu tragen, die sich im Bereich seines Sondereigentums befinden.Der BGH stellte zunächst nochmals klar, dass Türen und Fenster, die das Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum abtrennen bzw. Fenster an der Fassade immer im Gemeinschaftseigentum stehen.
Zulässig ist es jedoch, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung und Erneuerung in der Teilungserklärung den einzelnen Wohnungseigentümern aufgebürdet werden. Die vorliegende Teilungserklärung enthielt eine Kostenregelung lediglich hinsichtlich der Instandhaltung und Instandsetzung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte jedoch auch die Kosten für den Austausch eines Kellerfensters und einer Kellertür vom betreffenden Wohnungseigentümer. Dieser setzte sich der Inanspruchnahme zur Wehr und bekam Recht. Der BGH stellte insoweit klar, dass Instandsetzung bzw. Instandhaltung nicht den Austausch umfasst. Vielmehr ist dann davon auszugehen, dass alle anderen Maßnahmen, insbesondere eben der Austausch von der Gemeinschaft zu finanzieren ist.

Praxistipp: Möchte die Eigentümergemeinschaft, dass die Kosten für den Austausch eines oder mehrerer Fenster von ihnen als Eigentümer zu tragen sind, lohnt sich ein Blick in die Teilungserklärung. Nur wenn dort ausdrücklich auch vorgesehen ist, dass die Kosten des Austausches vom jeweiligen Eigentümer zu tragen sind, trifft Sie letztlich die Kostenlast. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass nur solche Kosten umgelegt werden können, hinsichtlich derer in der Teilungserklärung eine klare und eindeutige Regelung besteht. Austausch ist eben nicht Instandsetzung.