BGH (Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12) Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer „bunten“ Wohnung

BGH (Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12)
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe einer „bunten“ Wohnung
In dem vorliegenden Rechtsstreit klagt der Vermieter gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen angefallener Malerkosten für mehrfache Überstreichung der Wohnwände in „neutraler“ Farbe nach Beendigung des Mietverhältnisses. Die Mieter hatten die Wohnung in weißer Farbe frisch renoviert übernommen, strichen danach einzelne Wände in kräftigen Farben, nämlich rot, gelb und blau an und gaben die Wohnung in diesem „bunten“ Zustand auch bei Mietende zurück. Die Vermieterin ließ die „bunten“ Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe übermalen, wofür erhebliche Kosten anfielen. Der BGH stellt in seinem Urteil klar, dass der Mieter sich scha-densersatzpflichtig macht, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung mit einem farbigen Anstrich zurück-gibt.

Zwar ist der Mieter in der farblichen Gestaltung der Mieträume während der Mietdauer frei, denn die freie Farbwahl nach dem

persönlichen Geschmack des Mieters ist Teil seines Gebrauchsrechts an der Mietsache. Hingegen verletzt der Mieter jedoch seine Pflicht zur Rücksichtnahme (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB), wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Woh-nung bei Mietende in einem Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

Der Schaden, nämlich für die Beseitigung dieser farblich gestalteten Wände durch Haftgrund sowie Komplettrenovierung ist daher von den Mietern -allerdings nicht in voller Höhe- zu erstatten. Nach dem in der Rechtsprechung anerkannten Grund-satz „Neu für Alt“ sollen Vermieter nicht von dem Mehrwert der Sache profitieren, welche dadurch entstehen, dass das neue Objekt eine längere Lebensdauer mit sich bringt. D.h. durch den kompletten Neuanstrich der Wohnung, hat diese für den Vermieter einen höheren Wert als wenn die Wohnung nach einigen Jahren „abgewohnt“ zurückgegeben worden wäre. In der Rechtsprechung wird auf der Grundlage einer Mietdauer von ungefähr 2 ½ Jahren ein fiktiver Anteil der normalen Abnutzung auf rund 27% geschätzt.